Informationsquellen des Betriebsrats
Facility Management Mitbestimmung » Rechtsgrundlagen » Mitbestimmungsrechte » Informationsquellen
Informationsquellen des Betriebsrats: Mit Betriebsbegehungen und sachkundigen Arbeitnehmern
Der Betriebsrat hat eine Vielzahl an Informationsquellen, die ihm helfen, seine Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ordnungsgemäß wahrzunehmen. Neben der Informationspflicht des Arbeitgebers und externen Sachverständigen spielen auch Betriebsbegehungen und die Einbeziehung von sachkundigen Arbeitnehmern eine entscheidende Rolle. Diese erweiterten Quellen ermöglichen dem Betriebsrat, ein genaues Bild von betrieblichen Prozessen, Missständen oder Verbesserungspotenzialen zu gewinnen.
Informationsquellen für Mitbestimmungsrechte: Grundlagen für Betriebsrat und Management
Rechtliche Grundlagen der Informationsbeschaffung
§ 80 Abs. 1 und 2 BetrVGInformationspflicht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig, umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihm Einsicht in erforderliche Unterlagen gewähren.
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Betriebsbegehungen: Der Betriebsrat hat das Recht, Betriebsbegehungen durchzuführen, um Arbeitsbedingungen, Sicherheitsstandards und die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zu prüfen.
§ 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG Einbeziehung sachkundiger Arbeitnehmer: Der Betriebsrat kann sachkundige Arbeitnehmer hinzuziehen, um deren spezielle Kenntnisse und Erfahrungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu nutzen.
§ 90 BetrVGErörterung technischer Änderungen: Der Betriebsrat ist bei technischen, baulichen oder organisatorischen Änderungen frühzeitig zu informieren und einzubeziehen.
Definition und Zweck
Eine Betriebsbegehung ist ein Besuch oder Rundgang des Betriebsrats oder eines seiner Mitglieder in den Arbeitsbereichen des Unternehmens. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen und Einhaltung von Vorschriften direkt vor Ort zu prüfen und mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen.
Rechtliche Grundlage
Betriebsbegehungen sind in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verankert. Sie sind erforderlich, um die Einhaltung von gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Vorgaben zu überwachen.
Anlässe für Betriebsbegehungen
Überprüfung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes: Kontrolle von ergonomischen Arbeitsplätzen, Schutzkleidung, Sicherheitsvorkehrungen.
Beispiel: Prüfung, ob Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt wurden.Technische Änderungen: Beurteilung neuer Maschinen, Anlagen oder Arbeitsabläufe.
Beispiel: Einführung eines neuen Produktionssystems.Arbeitszeit und Pausenregelungen: Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung von Schichtplänen oder Ruhezeiten.
Beispiel: Kontrolle von Überstundenregelungen.Reaktion auf Beschwerden: Direkte Prüfung von Missständen, die von Mitarbeitenden gemeldet wurden.
Beispiel: Inspektion einer Abteilung nach Hinweisen auf schlechte Luftqualität oder Lärm.
Durchführung von Betriebsbegehungen
Planung: Der Betriebsrat plant die Begehung und stimmt diese mit dem Arbeitgeber ab.
Durchführung: Begehung der Arbeitsplätze mit vorheriger Ankündigung (in der Regel) und Dokumentation von Auffälligkeiten.
Nachbereitung: Erstellung eines Berichts mit festgestellten Missständen oder Verbesserungsvorschlägen.
Definition
Sachkundige Arbeitnehmer sind Mitarbeitende, die über besondere Kenntnisse oder Erfahrungen in einem bestimmten Bereich verfügen. Der Betriebsrat kann sie hinzuziehen, um bei spezifischen Themen eine interne Expertise zu nutzen.
Einsatzgebiete
Technische Expertise: Einbindung von Fachkräften, die technische Systeme oder Maschinen besser verstehen.
Beispiel: Ein Techniker erklärt die Funktionsweise eines neuen Produktionssystems.Arbeitsschutz: Mitarbeitende, die als Sicherheitsbeauftragte oder Ersthelfer tätig sind, können ihre Einschätzung zu Arbeitsschutzmaßnahmen geben.
Personalthemen: Führungskräfte oder Personalsachbearbeiter können Informationen zu Versetzungen, Weiterbildungen oder Personalentwicklungsplänen liefern.
Rechte und Pflichten sachkundiger Arbeitnehmer
Einbindung durch den Betriebsrat: Der Betriebsrat entscheidet, welche Mitarbeitenden hinzugezogen werden.
Freiwilligkeit: Die Mitarbeitenden können die Unterstützung ablehnen.
Vertraulichkeit: Sachkundige Arbeitnehmer dürfen keine Betriebsratsinterna weitergeben.
Informationspflicht des Arbeitgebers
Bereitstellung von Unterlagen, wie Arbeitszeitprotokollen, Unfallstatistiken oder Personalentwicklungsplänen.
Beispiel: Der Arbeitgeber liefert anonymisierte Gehaltslisten, um Gleichbehandlung sicherzustellen.
Widerstand des Arbeitgebers
Problem: Der Arbeitgeber verweigert Betriebsbegehungen oder die Herausgabe von Unterlagen.
Lösung: Der Betriebsrat kann die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) anrufen oder rechtliche Schritte einleiten.